Neuester Artikel

Lesen Sie hier den neuesten Artikel des Autors zum Thema Datenschutz und Informationssicherheit.

Sofort lesen Übersicht

Schwanger im Arbeitsverhältnis – darf der Arbeitgeber eine Kopie des Mutterpasses verlangen?

 

Schwanger im Arbeitsverhältnis – darf der Arbeitgeber eine Kopie des Mutterpasses verlangen?

Dass der Arbeitgeber über eine Schwangerschaft informiert werden muss, dürfte sicherlich bekannt und auch nachvollziehbar sein. Fraglich erscheint den meisten jedoch, wann und wie eine solche Benachrichtigung erfolgen muss und ob der Arbeitgeber die Vorlage des Mutterpasses sowie eine Kopie desselben verlangen darf.

Nach § 15 Abs. 1 S. 1 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) soll eine schwangere Frau ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen, sobald sie weiß, dass sie schwanger ist. Regelmäßig wird dem Arbeitgeber hier ein ärztliches Schwangerschaftsattest vorgelegt, das Informationen über den voraussichtlichen Entbindungstermin, die aktuelle Schwangerschaftswoche und den letzten Arbeitstag vor dem Beschäftigungsverbot enthält.

Gerade in der näheren Vergangenheit könnte man jedoch den Eindruck gewinnen, dass einige Arbeitgeber dies nicht (mehr) akzeptieren und die Vorlage des Mutterpasses sowie eine Kopie des Passes verlangen. Zu Recht? Die Antwort lautet ganz klar und immer noch: Nein!

Der Mutterpass beinhaltet alle Ergebnisse der Vorsorgeuntersuchungen, beispielsweise Gewicht und Größe des Kindes, aber auch Gesundheitsdaten der Schwangeren. Dies sind insbesondere:

  • die Blutgruppe der Schwangeren;
  • Angaben zu vorangegangenen Schwangerschaften und Besonderheiten sowie die Krankenvorgeschichte (etwa Allergien, HIV-Antikörpertest, besondere soziale oder psychische Belastungen).

Die Verarbeitung von Beschäftigtendaten ist nach § 26 Abs. 1 S.1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur zulässig, wenn dies für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Der Umfang der Erforderlichkeit wird hinsichtlich der Schwangerschaft durch § 15 MuSchG konkretisiert:

(1) Eine schwangere Frau soll ihrem Arbeitgeber ihre Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung mitteilen […].

(2) Auf Verlangen des Arbeitgebers soll eine schwangere Frau als Nachweis über ihre Schwangerschaft ein ärztliches Zeugnis oder das Zeugnis einer Hebamme oder eines Entbindungspflegers vorlegen. Das Zeugnis über die Schwangerschaft soll den voraussichtlichen Tag der Entbindung enthalten.

Die Angaben zur Schwangerschaft und den etwaigen Tag der Entbindung werden vom Arbeitgeber zwingend - und sicher auch nachvollziehbar - benötigt, um die weitere Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses planen, das Vorliegen eines Beschäftigungsverbots prüfen und ggf. eine Vertretungskraft anstellen sowie einarbeiten zu können.

Alle übrigen Informationen aus dem Mutterpass sind für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht erforderlich und daher nicht von § 26 BDSG gedeckt. Im Übrigen handelt es sich bei diesen Daten überwiegend um Gesundheitsdaten, deren Verarbeitung Art. 9 Abs. 1 DS-GVO regelmäßig untersagt. Die Ausnahmeregelung des Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO (Einwilligung) wird zudem weit überwiegend wegen der Problematik der Freiwilligkeit von Einwilligungserklärungen im Arbeitsverhältnis nicht greifen.

Durch die Vorlage des Mutterpasses könnte sich der Arbeitgeber darüber hinaus über die Grenzen des Fragerechts zum Gesundheitszustand des Arbeitnehmers hinwegsetzen und umfangreiche Informationen über die Gesundheit seiner Beschäftigten erlangen. Möglicherweise könnten so durch den Arbeitgeber gewonnene Erkenntnisse zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses genutzt werden. Selbst wenn dann eine etwaige Kündigung vor dem Arbeitsgericht keinen Bestand hätte, würde dies das Vertrauensverhältnis zwischen dem Arbeitgeber und der Arbeitnehmerin so stark beschädigen, dass eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zumutbar ist.

Weiter ist anzumerken: Wenn der Arbeitgeber auf ein Zeugnis über die Schwangerschaft besteht, hat er nach § 9 Abs. 6 MuSchG die hierdurch entstehenden Kosten zu tragen.

Fordert der Arbeitgeber dennoch die Aushändigung des Mutterpasses und verarbeitet er diese Daten, stellt dies einen Verstoß gegen den Datenschutz dar, der nach Art. 83 Abs. 5 lit. a DS-GVO bußgeldbewehrt (Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder im Fall eines Unternehmens von bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahrs) ist.