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Wie weit geht die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten?

 

Wie weit geht die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten?

Bereits im antiken Rom hängte man bei Zusammenkünften eine Rose an die Decke, die die Anwesenden an ihre Verschwiegenheitspflicht erinnern sollte. Rosen in den Beichtstühlen von katholischen Kirchen dienen ebenfalls diesem Zweck – „sub rosa dictum“. Haben Sie sich aber schon mal gefragt, wie weit die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten reicht?

Die Verschwiegenheitspflicht – vertraglich auch als Vertraulichkeit geregelt und im Strafgesetzbuch als Verletzung von Privatgeheimnissen genannt – ist die rechtliche Verpflichtung anvertraute und auch nur bekannt gewordene Geheimnisse nicht unbefugt an Dritte weiterzugeben, sie ist ebenfalls eng mit dem Datenschutzrecht sowie dem Geschäftsgeheimnisgesetz verknüpft.

Wie weit geht die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht des Datenschutzbeauftragten (DSB)?

Nach Art. 38 Abs. 5 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist der DSB „bei der Erfüllung seiner Aufgaben an die Wahrung der Geheimhaltung oder der Vertraulichkeit gebunden“. Das „was“ und „wie lange“ ist in der DS-GVO allerdings nicht geregelt. Reicht diese Pflicht daher so weit wie bei Berufsgeheimnisträgern, dass nicht einmal der Auftraggeber benannt werden darf?

Natürlich nicht! Der entsprechende Schutz geht aber deutlich über das Geschäftsgeheimnisgesetz (GeschGehG) hinaus. Ist er hierbei auch zur Vertraulichkeit einer betroffenen Person im Verhältnis zu seinem Auftraggeber verpflichtet? Nach der DS-GVO möglicherweise nicht, § 6 Abs. 5 S. 2 BDSG sieht dies für den Datenschutzbeauftragten aber vor.

Wie lange dauert die Verschwiegenheitspflicht?

Vertragspartner – insbesondere Rechtsanwälte, Ärzte, Heilpraktiker, Psychotherapeuten sowie Datenschutzbeauftragte – sind grundsätzlich auch ohne explizite vertragliche Regelung zur Verschwiegenheit im Rahmen ihrer Tätigkeit verpflichtet. Diese Verschwiegenheitspflicht ist eine Ausprägung der allgemeinen Schutz- und Rücksichtnahmepflichten der Vertragspartner zueinander, wonach ein Partner auf die geschäftlichen Interessen seines Vertragspartners während des Vertragsverhältnisses Rücksicht zu nehmen hat.

Aus dieser allgemeinen Schutz- und Rücksichtnahmepflicht folgt, dass der Vertragspartner generell über alle Angelegenheiten Stillschweigen zu wahren hat, die ihm im Rahmen des Auftrages oder seiner Stellung innerhalb der Organisation bekannt geworden sind und an denen der Vertragspartner ein berechtigtes Interesse hat. Diese Verschwiegenheitspflicht gilt grundsätzlich während der gesamten Dauer eines Vertrags-, Behandlungs-, Beratungs- und Arbeitsverhältnisses. Fraglich ist jedoch, ob und inwiefern die Verschwiegenheitspflicht eines Arbeitnehmers auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fortbesteht. Das Bundesarbeitsgerichts ist der Ansicht, dass auch eine über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinaus bestehende Verschwiegenheitspflicht vertraglich möglich ist. Um ein faktisches Wettbewerbsverbot des ehemaligen Arbeitnehmers zu verhindern, kann sich eine solche nachvertragliche Verschwiegenheitspflicht allerdings nur auf einzelne und konkret bezeichnete Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse beziehen.

Verstößt einer der Vertragspartner gegen seine Verschwiegenheitspflicht, macht sich dieser hinsichtlich des hierdurch entstehenden Schadens schadensersatzpflichtig, vgl. § 280 BGB – Schadensersatz wegen Pflichtverletzung.

Allerdings ist diese grundsätzliche Pflicht als vertragliche Nebenpflicht nicht konturenscharf, sodass sich hieraus Unsicherheiten in Bezug auf den Schutzumfang ergeben. Aus diesem Grund sind stets konkrete vertragliche Ausgestaltungen geboten und daher auch regelmäßig in Verträgen zu finden. Allerdings darf hierbei der Bogen nicht überspannt werden, denn dies kann zur Unwirksamkeit der jeweiligen Regelung führen.

Der Datenschutzbeauftragte als (Berufs-)Geheimnisträger?

Angehörige bestimmter Berufe – insbesondere Rechtsanwälte, Ärzte oder Journalisten –, die im Strafverfahren zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind, sind gemäß § 53 Strafprozessordnung (StPO) Berufsgeheimnisträger. Der Umfang des Zeugnisverweigerungsrechts ist auf die bei der Berufsausübung anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen beschränkt. Die gesellschaftliche Bedeutung und Anerkennung dieses Geheimnisses zeigt sich darin, dass es über die Bindung des Geheimnisträgers auch den Geheimnisträger schützt. Eine Entbindung des Berufsgeheimnisträgers vom Zeugnisverweigerungsrecht ist gemäß § 53 Abs. 2 StPO nur bedingt möglich und führt in den Fällen des § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 bis 3b StPO zur Aussagepflicht. Geschützt sind auch die Berufshelfer der Berufsgeheimnisträger, wie der Datenschutzbeauftragte, vgl. § 53a StPO.

Die DS-GVO verpflichtet zur Verschwiegenheit. Vor allem Berufsgeheimnisträger sind verpflichtet, berufsgeheimnisrelevante Daten besonders zu schützen. So sind diese Berufsgruppen etwa verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DS-GVO zu implementieren, die gewährleisten, dass vor allem auch besondere Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 DS-GVO gegenüber Dritten nicht offengelegt werden oder in falsche Hände geraten.

Der DSB ist nicht originärer Berufsgeheimnisträger wie die oben genannten freien Berufe. Allerdings ist dieser, soweit er für Berufsgruppen gemäß § 203 Abs. 1 und 2 StGB tätig ist, „in seiner Tätigkeit als mitwirkende Person“ verpflichtet „fremdes Geheimnis nicht zu offenbaren.“ Bei einem Verstoß kann der DSB entsprechend § 203 Abs. 4 StGB mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.

Ergebnis

Der Schutz von Geheimnissen zeigt, dass er nicht nur den Eigeninteressen einer Vertragspartei dient, sondern auch Vertrauen schaffen und sicherstellen soll. Alle Berufsgeheimnisse erfüllen insoweit ebenfalls eine gesellschaftliche Funktion und erfahren einen gesetzlichen Schutz gegenüber Dritten.