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Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde eröffnet Verfahren gegen Facebook

 

Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde eröffnet Verfahren gegen Facebook

Die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde will den Austausch von Nutzerdaten zwischen WhatsApp und Facebook beschränken. Das Verfahren soll im Eiltempo durchgeführt werden.

Die Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde hat im Zusammenhang mit den neuen WhatsApp-Nutzungsbedingungen ein Verfahren gegen die Facebook Ireland Ltd. eröffnet. Ziel des Verfahrens ist, dass das weltgrößte Internet-Netzwerk keine Daten mehr von WhatsApp-Nutzern erhebt und zu eigenen Zwecken verarbeiten darf, teilte die Behörde - die in Deutschland für Facebook zuständig ist - mit.

Geplant sei bisher, vor dem 15. Mai 2021 zu einer Entscheidung in dem Dringlichkeitsverfahren auf Grundlage der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gegen Facebook in Irland zu kommen, um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen.

„WhatsApp wird in Deutschland mittlerweile von fast 60 Millionen Menschen genutzt und ist die mit Abstand meistgenutzte Social-Media-Anwendung noch vor Facebook“, so die Datenschutzaufsichtsbehörde in Hamburg. Dies dürfe, so die Behörde, nicht zu einer missbräuchlichen Ausnutzung der Datenmacht führen.

Laut Datenschutzaufsichtsbehörde besteht Grund zu der Annahme, dass die Bestimmungen zum Teilen der Daten zwischen dem Messenger WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook unzulässig durchgesetzt werden. Der US-Konzern solle jedoch im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten.

Ein WhatsApp-Sprecher verwies indes auf jüngste Änderungen, die klarer machten, wie Daten gesammelt und genutzt werden. Auch unter den neuen Nutzungsbedingungen blieben Nachrichten unter Freunden überall auf der Welt privat. Facebook werde die von der Hamburger Datenschutzaufsichtsbehörde verschickten Unterlagen prüfen und darauf reagieren.

Im Januar 2021 hatte WhatsApp eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen angekündigt. Mit dieser möchte der Facebook-Konzern Unternehmen unter anderem ermöglichen, WhatsApp-Nutzern Produkte zu verkaufen, die sie vorher auf den Plattformen Facebook oder dem zum Unternehmen gehörenden Dienst Instagram gesehen haben. Dies sorgte weltweit für Kritik, weshalb WhatsApp das Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen auf den 15. Mai 2021 verschoben hatte.

Erklären sich Nutzer mit den neuen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden, sollen sie den Dienst nur noch eingeschränkt verwenden können. Für „kurze Zeit“ werde man noch „Anrufe und Benachrichtigungen erhalten, aber in der App weder Nachrichten lesen noch welche senden können“, erklärte das Unternehmen Ende Februar 2021. Mit dem Begriff „kurze Zeit“ könnten möglicherweise einige Wochen gemeint sein. Gelöscht werden Accounts nach den bisherigen Regelungen „normalerweise nach 120 Tagen Inaktivität“.

Die Möglichkeit, die App vorübergehend passiv oder eingeschränkt nutzen zu können, ohne den neuen Bedingungen zugestimmt zu haben, soll Abwanderungsbewegungen bremsen,die WhatsApp offenbar befürchtet: Wer noch angerufen werden kann oder sieht, dass neue Nachrichten eingegangen sind, wird das Netzwerk möglicherweise nicht verlassen wollen und doch nachträglich zustimmen.

Nach der Ankündigung von neuen Nutzungsbedingungen hatten konkurrierende Dienste wie Telegram oder Signal stark steigende Nutzerzahlen gemeldet.