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Deutsche Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

 

Deutsche Nachrichtendienste sollen Staatstrojaner bekommen

Der Bundesnachrichtendienst (BND), der Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst (MAD) sollen künftig die Geräte von Verdächtigen hacken und deren Kommunikation auch über verschlüsselte Messenger mitlesen dürfen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt.

Nach langen Verhandlungen sollen die deutschen Geheimdienste nun doch weitergehende Befugnisse zur Überwachung der Kommunikation über verschlüsselte Messenger-Dienste erhalten. Darauf haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD nun verständigt.

Vorliegend geht es in erster Linie um die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) betreffend das Abhören laufender Unterhaltungen, nicht jedoch um die Onlinedurchsuchung, also das Durchsuchen gespeicherter Daten auf einem elektronischen Endgerät. Polizeibehörden dürfen beides gemäß § 100a und § 100b Strafprozessordnung (StPO) schon jetzt.

Einem Bericht zufolge soll der von der Regierung dazu bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden. Im Rahmen der angestrebten Neuregelung soll auch der MAD die Befugnis erhalten, seine Informationen ins Nachrichtendienstliche Informationssystem (Nadis) einzutragen, um den Austausch zwischen den Behörden zu erleichtern.

Ziel der Änderungen ist es, den Geheimdiensten das Ausspähen von Kommunikation im digitalen Raum zu erleichtern. Die Quellen-TKÜ soll der Vorlage zufolge zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beitragen.

Der Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts würde Mobilfunk- und Internetanbieter, kommerzielle WLAN-Betreiber und andere Unternehmen verpflichten, den Behörden bei der heimlichen Installation von Überwachungssoftware behilflich zu sein.

Es dürfe keinen Unterschied machen, ob Terrornetzwerke normale Telefone oder Skype und WhatsApp nutzten, betonte Mathias Middelberg (CDU).